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KG Berlin kassiert EC-Gebühr bei Ryanair |
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Geschrieben von: RA Dr. Jussi R. Mameghani
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Montag, 22. Juni 2009 um 17:58 Uhr |
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Die Fluggesellschaft Ryanair darf nach einem Urteil des KG Berlin bei einer Online-Buchung für die Zahlung mit Kredit- oder EC-Karten keine weiteren Extragebühren verlangen. Damit erklärten die Berliner Richter die bisherige Bezahlpraxis für unzulässig.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 09:15 Uhr |
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eJustice im Grundbuchverfahren |
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Geschrieben von: RA Jörg Dittrich, LL.M. oec.
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Donnerstag, 18. Juni 2009 um 14:50 Uhr |
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Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren beschlossen. Damit wird der rechtliche Rahmen für eJustice im Grundbuchverfahren abgesteckt.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 09:01 Uhr |
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LG Berlin: Namentliche Nennung in Presse-Beitrag über Stasi / MfS Vergangenheit verletzt dessen Persönlichkeitsrecht |
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Geschrieben von: Petja Schrödter
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Dienstag, 16. Juni 2009 um 00:00 Uhr |
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Die namentliche Nennung im Zusammenhang mit einer weit zurückliegenden Stasi-Tätigkeit muss der klagende Mann einer Schauspielerin nicht dulden.
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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 16. Juli 2009 um 16:12 Uhr |
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BMJ: IP-Adresse ist personenbezogen |
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Geschrieben von: Offene Netze und Recht
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Donnerstag, 11. Juni 2009 um 10:24 Uhr |
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Daten-speicherung.de  hat bereits Anfang Mai über ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) berichtet, in dem das BMJ sehr deutlich die Auffassung vertritt, dass IP-Adressen absoluten
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 07:16 Uhr |
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0:1 im Streit Facebook vs. StudiVZ |
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Geschrieben von: RA Jörg Dittrich, LL.M. oec.
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Dienstag, 16. Juni 2009 um 17:38 Uhr |
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Die für Wettbewerbssachen zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat heute die Klage von Facebook gegen den Konkurrenten StudiVZ abgewiesen. Es fehle an der hierfür erforderlichen Herkunftstäuschung. Eine Unlauter-keit von StudiVZ wegen unredlicher Erlangung von Kenntnissen oder Unterlagen habe Facebook nicht substantiiert vorgetragen; insofern habe Facebook lediglich Vermutungen angestellt.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 08:58 Uhr |
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Lesetipp: Datenschutz bei Google |
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Geschrieben von: Offene Netze und Recht
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Freitag, 12. Juni 2009 um 11:07 Uhr |
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In der MMR ist ein Aufsatz von Paul Voigt mit dem Titel “Datenschutz bei Google” (MMR 2009, 377) erschienen.
Der Autor untersucht hierbei die datenschutzrechtliche Relevanz der Erstellung von Profilen, die über die Verknüpfung von IP-Adressen und Cookies gespeichert werden. Dabei stellt er auch die Ansichten zum Personenbezug der IP-Adresse dar. Im Ergebnis geht er davon aus, dass jedenfalls bei Google aufgrund der Vielzahl
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 07:18 Uhr |
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Neues zu Rundfunkgebühren für Internet-PCs |
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Geschrieben von: RAin Anja Bähr
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Mittwoch, 10. Juni 2009 um 17:42 Uhr |
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Das OVG Münster hat nunmehr in zwei Verfahren zwischen zwei Studenten und dem WDR darüber entschieden, ob für die internetfähigen PCs der Studenten Rundfunkgebühren zu entrichten seien. Das VG Münster hatte die Gebührenpflicht als Vorinstanz abgelehnt. Die Berufung des WDR war erfolgreich: die beiden Studenten müssen nunmehr Rundfunkgebühren für ihre PCs entrichten.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 10:29 Uhr |
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