Urteil des Landgerichts München I, Aktenzeichen: 9 O 1277/09 vom 15.4.2009

Leitsatz:

Ein Stasi-IM muss es sich gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes Bildmaterial und auch unter Namensnennung über ihn berichtet wird. Das entschied in einem heute verkündeten Urteil die 9. Zivilkammer des Landgerichts München I.

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 3.7.09 verabschiedete der Bundestag die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes. Es wurde ein Kompromiß aus verbessertem Schutz von Verbraucher, aber auch Arbeitnehmerdaten, und praxistauglicher Rücksichtnahme auf die Belange der Wirtschaft gefunden. Die Neuregelungen werden jedoch als undurchsichtig kritisiert.

Bundesminister Schäuble:
"Mit dem Gesetz werden das Datenschutzniveau und die Transparenz der Datenverarbeitung in vielen Bereichen des Wirtschaftslebens verbessert und die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten gestärkt. Sie können künftig erkennen, wer Daten über sie zu Werbezwecken nutzt. Aber auch dann, wenn ein Unternehmen Daten von Kunden bei einem Dritten, z. B. einem Call-Center verarbeiten lässt, müssen nun wesentlich deutlicher als bislang Rechte und Pflichten der Fremdfirma festgelegt werden. Die Betroffenen erhalten deutlich mehr Rechte und die Wirtschaft klarere Vorgaben, wodurch die Rechtssicherheit erhöht wird. Insgesamt schafft das Gesetz einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen der Betroffenen und der Wirtschaft."

Die wesentlichsten Neuerungen sind:

Das OLG Köln stellt in seinem Urteil vom 5.6.2009 - Az.: 6 U 223/08  fest, dass ein kommerzielles WLAN und Internetsharing-Modell wettbewerbswidrig ist.