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Jura§erv - Medienrecht und Kommunikationsrecht - Rechtswissenschaft
Markenverletzung durch Catch All Domain PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Pavement   
Dienstag, 21. Juli 2009 um 21:14 Uhr
Telemedicus berichtet über ein interessantes, schon älteres Urteil des Landgerichts Hamburg External link vom 13.06.2006 (Az.: 416 O 131/06), in dem eine Markenverletzung bejaht wurde, aufgrund des Umstands, dass als Subdomain eine sog. Catch All Funktion eingerichtet war. Dies bedeutet, dass dort jede beliebige Zeichenfolge eingegeben werden konnte, also auch der Markenname der Beklagten.
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 30. Juli 2009 um 06:27 Uhr
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BGH: Preisvergleiche müssen Hinweis auf Versandkosten enthalten PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Petja Schrödter   
Dienstag, 21. Juli 2009 um 11:05 Uhr

Der BGH hat am 16.07.2009 in einer Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss. Die Richter urteilten, dass für den Verbraucher schon in der Vergleichsübersicht auf den ersten Blick erkennbar sein muss, ob ein Preis die Versandkosten bereits enthalte oder diese noch hinzukommen würden.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 30. Juli 2009 um 07:09 Uhr
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BGH läßt Legostein als Marke löschen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Petja Schrödter   
Dienstag, 21. Juli 2009 um 10:46 Uhr

Die dreidimensionale Marke "Legostein" mit ihrer typischen Noppenanordnung auf dem Quader erfüllt eine rein funktionale Aufgabe und besteht zu dem auch aus einer freizuhaltenden Grundform für die Warengattung und ist daher nicht markenfähig, so urteilte der BGH am 16.7.2009 -Az: - I ZB 53/07 - External link, Az.: - I ZB 55/07 - External link

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 21. Juli 2009 um 11:00 Uhr
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Keine Rechtsprechung zu § 97a UrhG und Filesharing? PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Offene Netze und Recht   
Montag, 13. Juli 2009 um 16:00 Uhr

Prof. Thomas Hoeren hat in der CR 2009, Heft 6, S. 378 ff. einen Aufsatz mit dem Titel “100 € und Musikdownloads – die Begrenzung der Abmahngebühren nach § 97a UrhG” veröffentlicht, der hier als Anlass zu einer kurzen Betrachtung von § 97a UrhG genutzt werden soll.

1. Die Regelung des § 97a UrhG

Gemäß § 97a UrhG wird in einfach gelagerten Fällen die Abmahngebühr auf 100 € begrenzt. Hoeren untersucht in seinem Aufsatz, ob § 97a UrhG in Fällen

Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 07:22 Uhr
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LG München: Ex Stasi - IM muss Berichterstattung im Internet mit Bild dulden PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Petja Schrödter   
Montag, 13. Juli 2009 um 00:00 Uhr

Urteil des Landgerichts München I, Aktenzeichen: 9 O 1277/09 vom 15.4.2009

Leitsatz:

Ein Stasi-IM muss es sich gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes Bildmaterial und auch unter Namensnennung über ihn berichtet wird. Das entschied in einem heute verkündeten Urteil die 9. Zivilkammer des Landgerichts München I.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 16. Juli 2009 um 16:13 Uhr
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Online Dossier der bpb zum Thema Urheberrecht PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Petja Schrödter   
Montag, 20. Juli 2009 um 07:40 Uhr

Mit den einleitenden Worten "Einige nennen es das 'Öl des 21. Jahrhunderts': geistiges Eigentum" stellt die Bundezentrale für politische Bildung ein anschaulich gestaltetes Dossier zum Thema Urheberrecht zur Verfügung. Doch was für die einen Treibstoff ist, ist für andere vor allem Zündstoff. Das Web 2.0 zeichnet sich vor allem durch die erweiterten Möglichkeiten der Nutzer aus, das Internet mitzugestalten. Auf Seiten wie MySpace und Facebook als Autor und Redakteur, bei Youtube und MyVideo als Filmemacher und Musikportalen als Musikjournalist.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 20. Juli 2009 um 13:34 Uhr
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Bundesrat stimmt Zugangserschwerungsgesetz gegen Kinderpornografie zu PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Petja Schrödter   
Montag, 13. Juli 2009 um 12:58 Uhr

In seiner Sitzung vom 10.07.2009 billigt der Bundesrat das Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG, welches am am 18. Juni der Deutsche Bundestag (BT) beschlossen hatte. Ziel des Gesetzes ist die Erschwerung des Internetzugangs zu kinderpornografischen Inhalten durch die Zugangsanbieter in Deutschland.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 05. August 2009 um 16:03 Uhr
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Domainrecht: Namenswahl und Domainnamensrecht PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Petja Schrödter   
Donnerstag, 09. Juli 2009 um 10:11 Uhr

Unser kleiner Leitfanden soll Ihnen einen Überblick über die Problematiken des Domainrechts und des Domainnamensrechtgeben und Ihnen bei der Auswahl und Verwaltung Ihrer Domains behilflich sein. Wir untersuchen die Domainwahl, marken- und namensrechtliche Aspekte, Meinungsfreiheit in Domains und Verwantwortlichkeit des Administrators (Admin-C) der Domain. Hierzu finden Sie interessante Urteile und Rechtsprechung.

 

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 22. Juli 2009 um 11:38 Uhr
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