Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 16. Juni 2009 ( BVerfG vom 16.6.2009, Az.: 2 BvR 902/06  ) eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers wendete. Zwar greifen diese Maßnahmen in das verfassungsrechtlich gewährleistete Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG ein. Die allgemeinen strafprozessualen Vorschriften der §§ 94 ff. StPO rechtfertigen jedoch diesen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, wenn dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den sachlichen Erfordernissen einer entsprechenden Ausgestaltung des strafprozessualen Verfahrens Rechnung getragen wird.

Der BGH hat am 16.07.2009 in einer Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss. Die Richter urteilten, dass für den Verbraucher schon in der Vergleichsübersicht auf den ersten Blick erkennbar sein muss, ob ein Preis die Versandkosten bereits enthalte oder diese noch hinzukommen würden.

Mit den einleitenden Worten "Einige nennen es das 'Öl des 21. Jahrhunderts': geistiges Eigentum" stellt die Bundezentrale für politische Bildung ein anschaulich gestaltetes Dossier zum Thema Urheberrecht zur Verfügung. Doch was für die einen Treibstoff ist, ist für andere vor allem Zündstoff. Das Web 2.0 zeichnet sich vor allem durch die erweiterten Möglichkeiten der Nutzer aus, das Internet mitzugestalten. Auf Seiten wie MySpace und Facebook als Autor und Redakteur, bei Youtube und MyVideo als Filmemacher und Musikportalen als Musikjournalist.