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BGH: Hohe Sorgfaltsanforderung wenn fremde Software zum Download ins Netz gestellt wird |
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Geschrieben von: Pavement
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Dienstag, 04. August 2009 um 18:00 Uhr |
Der Bundesgerichtshof hatte in einer heute im Volltext veröffentlichten Entscheidung vom 20.05.2009  (Az.: I ZR 239/06) darüber zu befinden, welcher Sorgfaltsmaßstab für die Frage des Verschuldens anzulegen ist, wenn ein fremdes Computerprogramm zum Download ins Netz gestellt wird. Der BGH führt wörtlich aus:
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 05. August 2009 um 16:07 Uhr |
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DAV mahnt gesetzliche Regelung zum Handel mit gebrauchter Software an |
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Geschrieben von: Pavement
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Freitag, 31. Juli 2009 um 17:30 Uhr |
Der Ausschuss Informationsrechts des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat gegenüber dem Bundesjustizministerium in einer schriftlichen Stellungnahme deutlich gemacht, dass man dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei der Frage des Handels mit gebrauchter Software sieht.
Zu dieser Thematik hat es in den letzten Jahren eine ganze Reihe von gerichtlichen Entscheidungen gegeben, die zu großer Rechtsunsicherheit geführt haben.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 03. August 2009 um 12:16 Uhr |
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BGH zur Zulässigkeit von GOOGLE-AdWords |
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Geschrieben von: RA Jörg Dittrich, LL.M. oec.
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Donnerstag, 30. Juli 2009 um 21:07 Uhr |
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In drei Entscheidungen hat sich der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH Anfang des Jahres mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine GOOGLE eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der BGH Ansprüche der Kennzeicheninhaber verneint, in der dritten Sache hat er dem EuGH eine Frage zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie vorgelegt. Zwischenzeitlich liegen die Entscheidungen im Volltext vor.
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 05. August 2009 um 16:12 Uhr |
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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags hält Kritik an Open Access für kaum nachvollziehbar |
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Geschrieben von: Pavement
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Mittwoch, 29. Juli 2009 um 16:40 Uhr |
Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat sich in einem 19-seitgen Gutachten vom 22.07.2009 mit dem sog. Heidelberger Appell und der Kritik an dem Modell des Open-Access befasst und erachtet die geübte Kritik für kaum nachvollziehbar.
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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 30. Juli 2009 um 06:55 Uhr |
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Schadensersatz bei unbefugter Bildnutzung |
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Geschrieben von: RA Martin M. Jackowski, LL.M.
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Mittwoch, 22. Juli 2009 um 18:45 Uhr |
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In einer neueren Entscheidung hat das Brandenburgische OLG wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass für eine Berechnung des Schadens im Falle einer unberechtigten Nutzung von Lichtbildern im Internet regelmäßig die Honorartabellen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM-Empfehlungen) als Ausgangspunkt für die richterliche Schadensschätzung Geltung beanspruchen können sowie ein Aufschlag von 100% wegen unterlassener Urheberbezeichnung in Ansatz zu bringen ist.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 10:17 Uhr |
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Zugangserschwerungsgesetz tritt nicht zum 01.08. in Kraft |
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Geschrieben von: Pavement
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Donnerstag, 30. Juli 2009 um 10:30 Uhr |
Das Zugangserschwerungsgesetz wird nicht wie geplant am 01.08.09 in Kraft treten . Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz auch noch nicht ausgefertigt, weshalb weiterhin die Möglichkeit besteht, dass dieses evident verfassungswidrige Gesetz von Köhler in Ausübung seines Prüfungsrechts gestoppt wird.
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 05. August 2009 um 16:04 Uhr |
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Wettbewerbsverhältnis bei Manipulation von Suchergebnissen |
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Geschrieben von: Pavement
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Donnerstag, 23. Juli 2009 um 09:23 Uhr |
Ein interessantes neues Urteil kommt vom OLG Hamm (Urteil vom 18.06.09, Az.: I-4 U 53/09) , zur Frage eines Wettbewerbsverstoßes durch Suchmaschinenmanipulation.
Der eigentlich kritische Punkt war das konkrete Wettbewerbsverhältnis. Dieses versucht das OLG Hamm aus dem Umstand abzuleiten, dass die Verfügungsbeklagte Suchmaschinenergebnisse zu Lasten des Verfügungsklägers manipuliert hat, was zu einem Abfall der Attraktivität der Website des Verfügungsklägers geführt habe und sich außerdem beide Parteien um entgeltliche Werbeaufträge bemühen.
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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 30. Juli 2009 um 07:11 Uhr |
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BVerfG: Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig |
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Geschrieben von: Petja Schrödter
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Mittwoch, 22. Juli 2009 um 06:31 Uhr |
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 16. Juni 2009 ( BVerfG vom 16.6.2009, Az.: 2 BvR 902/06 ) eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers wendete. Zwar greifen diese Maßnahmen in das verfassungsrechtlich gewährleistete Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG ein. Die allgemeinen strafprozessualen Vorschriften der §§ 94 ff. StPO rechtfertigen jedoch diesen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, wenn dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den sachlichen Erfordernissen einer entsprechenden Ausgestaltung des strafprozessualen Verfahrens Rechnung getragen wird.
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 22. Juli 2009 um 08:17 Uhr |
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