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Geschrieben von: Pavement
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Dienstag, 11. August 2009 um 11:00 Uhr |
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Nichtannahmebeschluss vom 25.06.2009  interessante Ausführungen zur Frage einer Verantwortlichkeit für die Verbreitung fremder Inhalte mittels einer Presseschau gemacht, die m.E. gerade auch für Blogger hochinteressant sein dürften.
Das Gericht führt u.a. folgendes aus:
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Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 18. August 2009 um 09:12 Uhr |
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Geschrieben von: Pavement
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Montag, 10. August 2009 um 11:25 Uhr |
Der BGH hatte sich mit Urteil vom 26.02.2009 erneut mit der Frage zu befassen, ob der Zusatz ® (für registered trademark) eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung darstellt.
Der BGH führt aus, dass die wettbewerbliche Erheblichkeit ein dem Irreführungstatbestand (§ 5 UWG) immanentes, spezifisches Relevanzerfordernis darstellt, das als eigenständige Bagatellschwelle eine zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach § 3 UWG ausschließt. Eine Werbung ist nach der Rechtsprechung des BGH nur dann irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über das Angebot hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 17. August 2009 um 10:24 Uhr |
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Geschrieben von: Petja Schrödter
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Donnerstag, 06. August 2009 um 14:00 Uhr |
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In unserem Rechtsguide wollen wir allen Verkäufern bei Online-Auktionen wie Ebay & Co einen Leitfaden an die Hand geben, damit sie häufige rechtliche Fallstricke vermeiden.
Dabei widmen wir uns den Themen:
- Auswahl der Produkte - was darf ich verkaufen, was nicht und warum?
- Erstellen der Auktion / des Angebotes - was gibt es zu beachten?
- Widerruf und Gewährleistung
- Bewertungen und Accounts
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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 06. August 2009 um 17:16 Uhr |
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Geschrieben von: Petja Schrödter
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Mittwoch, 05. August 2009 um 00:00 Uhr |
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Der für Urheberrechtssachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 31.07.2009 eine unabhängige Kölner Theaterinszenierung mit Klaus-Kinski-Zitaten untersagt. Die beklagten Künstler, ein Regisseur und ein Schauspieler aus Köln, haben es danach zu unterlassen, das Stück "Kinski - Wie ein Tier in einem Zoo" aufzuführen und/oder aufführen zu lassen, solange darin bestimmte Texte und Interviewäußerungen von Klaus Kinski verwendet werden. Außerdem haben sie den Erben Klaus Kinskis darüber Auskunft zu erteilen, welche Einnahmen mit dem Stück erzielt worden sind und müssen die aus der Urheberrechtsverletzung resultierenden Schäden ersetzen. Das anderslautende Urteil des Landgerichts Köln, das die Klage noch abgewiesen hatte, wurde entsprechend abgeändert (Aktenzeichen 6 U 52/09).
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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 06. August 2009 um 20:27 Uhr |
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Geschrieben von: Pavement
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Freitag, 31. Juli 2009 um 17:30 Uhr |
Der Ausschuss Informationsrechts des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat gegenüber dem Bundesjustizministerium in einer schriftlichen Stellungnahme deutlich gemacht, dass man dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei der Frage des Handels mit gebrauchter Software sieht.
Zu dieser Thematik hat es in den letzten Jahren eine ganze Reihe von gerichtlichen Entscheidungen gegeben, die zu großer Rechtsunsicherheit geführt haben.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 03. August 2009 um 12:16 Uhr |
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Geschrieben von: Petja Schrödter
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Samstag, 08. August 2009 um 11:12 Uhr |
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Der BGH hat sich zum Beginn des Werktitelschutzes für Domainnamen und zur Reichweite auch für Domainweiterleitungen geäußert. Hiernach gelten folgende Leitsätze:
a) Der Schutz eines Domainnamens als Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG kann grundsätzlich erst einsetzen, wenn das über den Domain-namen erreichbare titelschutzfähige Werk weitgehend fertiggestellt ist.
b) Für die Vorverlagerung des Schutzes eines Werktitels durch eine Titel-schutzanzeige reicht die bloße Titelankündigung auf der eigenen Internet-seite der Werktitelschutz beanspruchenden Partei nicht aus.
c) Eine markenmäßige Benutzung eines Domainnamens kommt auch dann in Betracht, wenn bei Aufruf des Domainnamens eine automatische Weiterlei-tung zu einer unter einem anderen Domainnamen abrufbaren Internetseite erfolgt.
Grundlage sind:
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, §§ 5 und 15 Abs. 2 und 4
Die Entscheidung findet sich im Volltext unter:
Urteil des I. Zivilsenats vom 14.5.2009 - I ZR 231/06 - |
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Geschrieben von: RA Jörg Dittrich, LL.M. oec.
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Mittwoch, 05. August 2009 um 00:15 Uhr |
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Nach einem Urteil des OLG Köln darf die Deutsche Lufthansa AG ihren Kunden weiterhin durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vorschreiben, bei ihr gebuchte Flüge hinsichtlich der gesamten Beförderungsstrecke und in der im Flugschein vorgesehenen Reihenfolge in Anspruch zu nehmen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) scheiterte vor dem OLG Köln im Wesentlichen mit seiner Klage, mit der er der Deutschen Lufthansa AG die Verwendung der entsprechenden
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 05. August 2009 um 16:08 Uhr |
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Geschrieben von: Pavement
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Dienstag, 04. August 2009 um 18:00 Uhr |
Der Bundesgerichtshof hatte in einer heute im Volltext veröffentlichten Entscheidung vom 20.05.2009 (Az.: I ZR 239/06) darüber zu befinden, welcher Sorgfaltsmaßstab für die Frage des Verschuldens anzulegen ist, wenn ein fremdes Computerprogramm zum Download ins Netz gestellt wird. Der BGH führt wörtlich aus:
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 05. August 2009 um 16:07 Uhr |
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Geschrieben von: RA Jörg Dittrich, LL.M. oec.
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Donnerstag, 30. Juli 2009 um 21:07 Uhr |
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In drei Entscheidungen hat sich der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH Anfang des Jahres mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine GOOGLE eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der BGH Ansprüche der Kennzeicheninhaber verneint, in der dritten Sache hat er dem EuGH eine Frage zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie vorgelegt. Zwischenzeitlich liegen die Entscheidungen im Volltext vor.
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 05. August 2009 um 16:12 Uhr |
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