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Geschrieben von: Pavement
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Montag, 15. Februar 2010 um 11:53 Uhr |
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Der Bundesgerichtshof hat mit einem heute veröffentlichten Urteil vom 21.01.2010  (Az.: I ZR 47/09) entschieden, dass regelmäßig nur die Anwaltskosten der ersten vorgerichtlichen Abmahnung erstattungsfähig ist.
Der Leitsatz des BGH lautet:
Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen (Abgrenzung von BGHZ 52, 393, 400 - Fotowettbewerb). |
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 01. März 2010 um 12:57 Uhr |
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Geschrieben von: Petja Schrödter
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Dienstag, 09. Februar 2010 um 00:00 Uhr |
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Leitsatz der Redaktion:
Kontextbezogene Aufnahmen von Ereignissen und Bildnisse aus der Zeitgeschichte gem. §23 Abs. 1 Nr. 1 KUG können auch ohne Einwilligung des Betroffenen im Internet zum Abruf als Teil eines Dossiers in einem Archiv bereitgehalten werden, wenn diese wahrheitsgemäß, sachbezogen und objektiv an ein zeitgeschichtliches Ereignis anknüpfen.
Zusammenfassung
Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten enthalten waren. |
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Geschrieben von: RA Martin M. Jackowski, LL.M.
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Samstag, 21. November 2009 um 17:01 Uhr |
Es füllte teilweise die Phase des Sommerlochs aus. Die Szenen zwischen der Schauspielerin T. und dem ehemaligen Manager A., die sich auf der Insel S. zutrugen. Es war nicht verwunderlich, dass hierüber anschließend ein Rechtsstreit entbrannte mit der Thematik Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild gegenüber gegen dem Recht der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit. In vorliegender Sachverhaltskonstellation hat nun das angerufene LG Berlin entschieden, dass das Recht am eigenen Bild, welches eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt, überwiegt ( LG Berlin, Urt. v. 10.09.2009 - 27 O 651/09 ). |
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 01. März 2010 um 13:51 Uhr |
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Geschrieben von: Petja Schrödter
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Donnerstag, 08. Oktober 2009 um 10:21 Uhr |
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Telekom darf kein Geld an Kunden für die Umleitung an den Festnetanschluss von Gesprächen aus dem Telekom Festnetz zum Mobilfunk zahlen. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.
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Geschrieben von: Pavement
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Montag, 17. August 2009 um 15:00 Uhr |
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer neuen Entscheidung vom 30.06.2009 (VI ZR 210/08) mit der Störerhaftung des Verpächters einer Domain für die Inhalte des vom Pächter betriebenen Website zu befassen, die bei der Kanzlei Prof. Schweizer veröffentlicht ist.
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Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 18. August 2009 um 08:54 Uhr |
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Geschrieben von: RA Jörg Dittrich, LL.M. oec.
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Donnerstag, 26. November 2009 um 10:31 Uhr |
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Bei einem Fernabsatzgeschäft besteht ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Das hat der BGH entschieden und damit die Rechte der Verbraucher im Fernabsatz weiter gestärkt. |
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 01. März 2010 um 13:52 Uhr |
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Geschrieben von: RA Martin M. Jackowski, LL.M.
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Donnerstag, 19. November 2009 um 18:29 Uhr |
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Das OLG Frankfurt/M. hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an Preishinweise bei sog. Kostenfallen anzulegen sind. Hierunter versteht man im Internet unterbreitete kostenpflichtige Angebote, bei denen der durchschnittlich verständige Internetnutzer wegen der Art dieses Angebots und wegen der weiteren Umstände seiner Präsentation eigentlich mit einer Kostenpflichtigkeit des Angebotes nicht rechnet.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 01. März 2010 um 13:59 Uhr |
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Geschrieben von: Petja Schrödter
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Montag, 24. August 2009 um 08:53 Uhr |
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Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 11. August 2009 – 2 BvR 941/08 – festgestellt, dass der Erlass des Wirtschaftsministeriums Mecklemburg-Vorpommerns keine ausreichende Grundlage zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung darstellt und daher die Verwertung eines Videobeweises der verdachtslosen Verkehrskontrolle auf dieser Rechtsgrundlage nicht zulässig ist.
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Geschrieben von: RA Martin M. Jackowski, LL.M.
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Montag, 17. August 2009 um 12:59 Uhr |
In einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung hat sich der BGH zu der Frage geäußert, in welcher Form der Käufer dem Verkäufer bei der Geltendmachung von Gewährleistunsgansprüchen gegenüber eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung setzen muss ( Pressemitteilung Nr. 165/2009). |
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Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 18. August 2009 um 09:09 Uhr |
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