Mittwoch, Dezember 12, 2018
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Wettbewerbsrecht Urteile

BGH: Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung "Switch & Profit" bestätigt

Telekom darf kein Geld an Kunden für die Umleitung an den Festnetanschluss von  Gesprächen aus dem Telekom Festnetz zum Mobilfunk zahlen. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.

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BGH: Angabe "a la Cartier" ist unlautere vergleichende Werbung - Ohrclips

Amtliche Leitsätze:

a) Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichar-tige Angebote, gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sogenannte Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen.

b) Die Wendung "a la Cartier" in einem Verkaufsangebot für Schmuckstücke von Drittunternehmen ist eine unlautere vergleichende Werbung.

c) Allgemeine zivilrechtliche Bestimmungen können zum Markenschutz nur ergänzend herangezogen werden, wenn der Schutz nach dem Markenge-setz versagt. Davon ist im Regelfall nicht schon dann auszugehen, wenn ei-ne bekannte oder berühmte Marke außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf einer Internet-Plattform Verwendung findet.

 

Rechtsgrundlagen:

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1;

UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 4;

BGB § 823 Abs. 1 Ag, § 826 Gd

 

Materialien:

BGH Urteil vom 4.12.2009, Az.: I ZR 3/06

 

Abmahner muss bei rechtsmißbräuchlicher Gerichtsstandwahl zahlen - LG Hamburg, 25.1.2008

Abmahner muss bei rechtsmißbräuchlicher Wahl des Gerichtsstandes zahlen, so entschied das Landgericht Hamburg und schloss sich damit dem Kammergericht Berlin (Beschluss vom 25.1.2008 Az. 5 W 371/07) an. In dem Prozess der mittlerweile insolventen BUG AG (siehe hierzu Heise) und ihrer Tochtergesellschaft E-Tail (Betreiber der Online-Shops Norsk-IT und e-bug) entschied das Landgericht, dass E-Tail "ihre Prozessführung in besonders kostenverursachender Weise gestaltet" habe. Der Abmahnersei schon mehrfach durch massenweise Abmahnungen in Erscheinung getreten, so vor allem bei Ebay, berichtet Heise.

 

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UWG: Werbung mit Testergebnissen ohne genaue Fundstellenangabe unlauter

Die Werbung mit Testergebnissen ohne die genaue Angabe der Fundstelle, wo das Testergebnis zu finden ist, ist unlauter. Testergebniswerbung ohne die Nennung anderer Teilnehmer ist jedoch keine vergleichende Werbung in Sinne des §6 UWG.

Das Urteil und die Leitsätze finden Sie auf M.I.R. (Medien-Internet-und-Recht): http://www.medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=597

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