Mittwoch, Dezember 12, 2018
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Zugangserschwerungsgesetz tritt nicht zum 01.08. in Kraft

Das Zugangserschwerungsgesetz wird nicht wie geplant am 01.08.09 in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz auch noch nicht ausgefertigt, weshalb weiterhin die Möglichkeit besteht, dass dieses evident verfassungswidrige Gesetz von Köhler in Ausübung seines Prüfungsrechts gestoppt wird.

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Bundesrat stimmt Zugangserschwerungsgesetz gegen Kinderpornografie zu

In seiner Sitzung vom 10.07.2009 billigt der Bundesrat das Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG, welches am am 18. Juni der Deutsche Bundestag (BT) beschlossen hatte. Ziel des Gesetzes ist die Erschwerung des Internetzugangs zu kinderpornografischen Inhalten durch die Zugangsanbieter in Deutschland.

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Das Internet hat sich zu einer der wichtigsten Bezugsquellen für pornographisches Material entwickelt. Dies hat mehrere Gründe: Zum einen kann die Beschaffung vom heimischen Sessel aus stattfinden - ohne die Gefahr beim Kauf einer Porno DVD gesehen zu werden; zum 2. gibt es im Internet zahlreiche Portale, die pornographische Videos kostenlos anbieten. Die Produzenten von erotischen Filmen sehen sich einem Kampf gegen illegale Piraterie ihrer Produktionen ausgesetzt. Nur wenn es Ihnen gelingt, die Möglichkeiten zur kostenlosen Beschaffung einzudämmen, wird ihr wirtschaftlicher Erfolg...Read More

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