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Geschrieben von: Petja Schrödter
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Montag, 13. Juli 2009 um 12:22 Uhr |
Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG)
gem. BT-Beschluss vom 10.07.2009
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 05. August 2009 um 16:03 Uhr |
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Geschrieben von: Petja Schrödter
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Donnerstag, 09. Juli 2009 um 10:11 Uhr |
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Unser kleiner Leitfanden soll Ihnen einen Überblick über die Problematiken des Domainrechts und des Domainnamensrechtgeben und Ihnen bei der Auswahl und Verwaltung Ihrer Domains behilflich sein. Wir untersuchen die Domainwahl, marken- und namensrechtliche Aspekte, Meinungsfreiheit in Domains und Verwantwortlichkeit des Administrators (Admin-C) der Domain. Hierzu finden Sie interessante Urteile und Rechtsprechung.
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 22. Juli 2009 um 11:38 Uhr |
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Geschrieben von: RA Jörg Dittrich, LL.M. oec.
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Freitag, 03. Juli 2009 um 09:13 Uhr |
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Der Deutsche Bundestag hat am 02.07.2009 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht verabschiedet. Die umstrittenen Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht werden daher neu geordnet.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 09:52 Uhr |
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Geschrieben von: RA Martin M. Jackowski, LL.M.
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Freitag, 15. Mai 2009 um 18:33 Uhr |
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Der Erhalt von unerlaubten Werbeanrufen hat schon manchen zur Verzweiflung getrieben. Dem soll Einhalt geboten werden. Daher hat nun auch der Bundesrat dem neuen "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" zugestimmt.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 08:06 Uhr |
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Geschrieben von: RA Martin M. Jackowski, LL.M.
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Mittwoch, 06. Mai 2009 um 17:30 Uhr |
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Erlischt das Widerrufsrecht im Fall von abgeschlossen Mobilfunkverträgen eigentlich bereits durch die Nutzung der SIM-Karte und/oder durch Stellen eines Antrages auf Mitnahme der Rufnummer? Nein, entschied nun das LG Kiel.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 07:40 Uhr |
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