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BGH: Eltern haften nicht immer für Kinder beim Filesharing

19.11.2012
BGH: Eltern haften nicht immer für Kinder beim Filesharing

Eltern haften nicht immer für ihre Kinder, so der BGH in seiner Morpheus-Entscheidung vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12. Dieses zu begrüßende Urteil läßt Eltern aufatmen, da bisher nicht klar...

Zulässigkeit des „Schwarzsurfens“ im WLAN / unberechtigte WLAN Nutzung II

26.09.2012
Zulässigkeit des „Schwarzsurfens“ im WLAN / unberechtigte WLAN Nutzung II

„Bing!“ -ein offenes WLAN- „mit diesem Netzwerk verbinden“ und schon steht der Internetzugang. So einfach ist das – ist es das wirklich? Die Nutzung eines WLAN oder einer WiFi Verbindung...

Zulässigkeit des Surfens in offenen WLAN's (Schwarz-Surfen)

25.02.2010

Eine derzeit sehr kontrovers diskutierte Frage ist die Zulässigkeit des Surfens in offenen WLAN's durch Unberechtigte. Stein des Anstosses sind Durchsuchungen von Personen, die beim Surfen in einem nicht verschlüsselten...

Strafrechtliche Folgen des Filesharing in P2P Netzwerken

23.02.2010

In diesem Artikel sollen potentielle strafrechtliche Konsequenzen des Filesharing in sogenannten Peer-2-Peer Netzwerken bzw. Tauschbörsen in Kürze dargestellt werden. Anlass hierzu gibt die kürzliche Entscheidung des AG Mainz, Urteil vom 24.9.2009...

Rechts-Guide für Online-Auktionen Teil 1 - Produktauswahl

06.08.2009

In unserem Rechtsguide wollen wir allen Verkäufern bei Online-Auktionen wie Ebay Co einen Leitfaden an die Hand geben, damit sie häufige rechtliche Fallstricke vermeiden. Dabei widmen wir uns den...

Markenverletzung durch Catch All Domain

21.07.2009

Telemedicus berichtet über ein interessantes, schon älteres Urteil des Landgerichts Hamburg (http://www.telemedicus.info/urteile/Marken-und-Namensrecht/Domainnamen/826-LG-Hamburg-Az-416-O-13106-Markenrechtsverletzung-durch-Catch-All-Domain.html) vom 13.06.2006 (Az.: 416 O 131/06), in dem eine Markenverletzung bejaht wurde, aufgrund des Umstands, dass als Subdomain...

Domainrecht: Namenswahl und Domainnamensrecht

09.07.2009

Unser kleiner Leitfanden soll Ihnen einen Überblick über die Problematiken des Domainrechts und des Domainnamensrechtgeben und Ihnen bei der Auswahl und Verwaltung Ihrer Domains behilflich sein. Wir untersuchen die Domainwahl,...

Musterprotokoll zur Gründung einer GmbH / UG (haftungsbeschränkt)

02.02.2009

Hier finden Sie im folgenden den Musterentwurf / das Musterprotokoll für die notarielle Beurkundung bei der Gründung einer GmbH / Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) / UG (haftungsbeschränkt)

Mittwoch, 24 Februar 2010 20:50

Zum Problembereich der Panormafreiheit hat das OLG Brandenburg entschieden, dass Aufnahmen von frei zugänglichen Parkanlagen auch kommerziell verwertet werden dürfen.

Dienstag, 09 Februar 2010 00:00

Leitsatz der Redaktion:

Kontextbezogene Aufnahmen von Ereignissen und Bildnisse aus der Zeitgeschichte gem. §23 Abs. 1 Nr. 1 KUG können auch ohne Einwilligung des Betroffenen im Internet zum Abruf als Teil eines Dossiers in einem Archiv bereitgehalten werden, wenn diese wahrheitsgemäß, sachbezogen und objektiv an ein zeitgeschichtliches Ereignis anknüpfen.

Zusammenfassung

Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten enthalten waren.

Montag, 19 November 2012 18:41

Eltern haften nicht immer für ihre Kinder, so der BGH in seiner Morpheus-Entscheidung vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12. Dieses zu begrüßende Urteil läßt Eltern aufatmen, da bisher nicht klar war, wie sie es verhindern konnten, sich aufgrund von unrechtmäßigem Verhalten ihrer Kinder bei der Nutzung von Tauschbörssen den immensen Forderungen der Unterhaltungsindustrie und derer Anwälte ausgesetzt zu sehen. 

Mittwoch, 26 September 2012 12:39

Bing!“ -ein offenes WLAN- „mit diesem Netzwerk verbinden“ und schon steht der Internetzugang. So einfach ist das – ist es das wirklich? Die Nutzung eines WLAN oder einer WiFi Verbindung ist heutzutage Standard für die Vernetzung von Computern mit dem Router oder Access Point für den Internetzugang über den entsprechenden Anschluss. Neben verschlüsselten und geschützen Drahtlosnetzwerken gibt es immernoch viele ungeschützte und offene WLAN's. Rechtlich stellt sich die Frage, ob die Nutzung eines fremden WLAN zulässig ist. Dabei sind zivilrechtliche Aspekte des Nutzungsverhältnisses von strafrechtlichen Gesichtspunkte einer Benutzung zu unterscheiden.

Zudem ist es entscheidend, ob derjenige, der sich in das fremde WLAN eingeklinkt hat, lediglich die damit verbundene Interverbindung nutzen will oder aber es auf Daten auf Computern innerhalb des Netzwerkes abgesehen hat.

In diesem Artikel die Frage beantwortet werden, ob das unberechtigte Surfen in fremden WLAN's strafrechtlich verboten ist und auch zivilrechtliche Aspekte angerissen werden.

Montag, 15 Februar 2010 11:53

Der Bundesgerichtshof hat mit einem heute veröffentlichten Urteil vom 21.01.2010Urteil vom 21.01.2010 (Az.: I ZR 47/09) entschieden, dass regelmäßig nur die Anwaltskosten der ersten vorgerichtlichen Abmahnung erstattungsfähig ist.

Der Leitsatz des BGH lautet:

Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen (Abgrenzung von BGHZ 52, 393, 400 - Fotowettbewerb).
Freitag, 05 Februar 2010 11:56

(AG Frankfurt, Urteil vom 29.01.2010, Az. 31 C 1078/09-78) – Volltext

Das AG Frankfurt hat in einem Urteil vom 29.1.2010 einen interessanten Kniff bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit der Forderung von Anwaltsgebühren für Abmahnungen bei Filesharing gefunden:

Der Rechtsinhaber eines Musikwerks hatte generell einen Pauschalpreis für die Abmahnung vereinbart. Im Prozessfalle sollte dann nach RVG abgerechnet werden:

Montag, 01 März 2010 13:26

Einen weiteren Fall zum Thema "schwarz-surfen" berichtet Retosphere: AG Zeven: Nutzung eines offenen WLAN strafbar

Die Besonderheit an diesem Fall ist die Nutzung der Verbinung für Stalking auf StudiVz, was nicht im Sinne des Anschlussinhaber sein dürfte und auch eine unterstellte Einwilligung der Verbindung für solche Zwecke dürfte wohl ausscheiden.

So berichtet Heise in "Geldstrafe für die Nutzung eines offenen WLAN und Stalking auf studiVZ", dass schwarz-surfen abermals als:

Das sei als Straftat nach den Paragraphen 89 und 148 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bewertet worden.

Wir haben in unserem Beitrag zu diesem Thema bereits über andere Urteile berichtet.

Retosphere führt auch einen interessanten Beitrag zur Diskussion um das ursprüngliche Urteil des AG Wuppertal und Wardriving.

Donnerstag, 25 Februar 2010 12:22

Eine derzeit sehr kontrovers diskutierte Frage ist die Zulässigkeit des Surfens in offenen WLAN's durch Unberechtigte. Stein des Anstosses sind Durchsuchungen von Personen, die beim Surfen in einem nicht verschlüsselten WLAN -das somit keine Zugangsbeschränkungen aufweist- betroffen wurden und durch die Polizei festgestellt wurden.

Mittwoch, 08 Februar 2012 16:23

Das Kunstrecht setzt sich aus vielen Bereichen zusammen. Kunst ist auch eine Handelsware und begegnet hier den üblichen juristischen Schwierigkeiten des Kaufrechts. Wenn die Kunst sich als Fälschung herausstellt, ergibt sich meist die Frage, wie man juristisch gegen die Kunstfälschung vorgehen kann. Der folgende Aufsatz vermittelt die zivilrechtlichen Grundlagen bei der Geltendmachung von Ansprüchen.

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