Sonntag, März 01, 2015
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DAS JURISTISCHE INFORMATIONSPORTAL DER JUDIKATOREN

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Kategorie: Internetrecht
Abmahnung cuevana.tv popcorn time

Die Medien sind zur Zeit voll mit Berichten über eine neue Abmahnwelle bei den Videoportalen Popcorn Time und cuevana.tv . Nutzer werden von Kanzleien abgemahnt. Hierbei werden vermehrt Nutzer der Videoportale Popcorn Time und Cuevana.tv wegen Urheberrechtsverletzungen beim Ansehen von Kinofilmen abgemahnt.

Kein echtes Streaming wie im Redtube Fall

Anders als bei Redtube.com handelt es sich bei der dahinter stehenden Technologie nicht um echtes Streaming, sondern um das Bittorrent Protokoll, wie auch Tauschbörsen es verwenden. Dieses stellt Teile der Filme anderen Usern direkt wieder zum Download zur Verfügung. Dadurch werden Teile öffentlich zugänglich gemacht, was jedoch nach dem Urheberrecht gem. §19a UrhG verboten ist.

Hier liegt der Unterschied zu echtem Streaming, da bei diesem nur die Daten vom Server geladen und vorübergehend, flüchtig auf dem Rechner sind. Es werden beim echten Streaming aber keine Daten angeboten. Bei Bittorrent hingegen schon.

Filmindustrie mahnt nun ab

Die Rechteinhaber der großen Kinoproduktionen gehen daher nun gegen die Filmplattformen vor, indem die Nutzer massenhaft abgemahnt werden. Diese wissen meist nicht einmal, dass sie etwas illegales tun. Doch dies schützt nicht vor einer Abmahnung.

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Kategorie: Urteile und Entscheidungen
Bearbeitungsgebühren Kredit rückfordern Muster
Der Bundesgerichtshof BGH entschied am 13. Mai 2014 (Az.: XI ZR 405/12), dass die Kreditgebühren (Bearbeitungsentgelte) der meisten Kreditverträge unzulässig sind.
 
In seinem Urteil führte er aus, dass derartige Gebühren eine unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers darstellen. Die Bearbeitungsgebühren werden für die Ausführung einer Hauptleistungspflicht, der Bearbeitung des Kredites, erhoben. Da derartige Gebühren, die neben dem Zins für die Zurverfügungstellung des Geldes zusätzlich bestehen, eine Preisnebenabrede sind, konnte der BGH sie voll überprüfen. Hierbei stellte er eine unangemessene Benachteiligung fest.
 
Kreditnehmer können nun die Bearbeitungsgebühren zurück fordern.
 
Ein Muster und eine Checkliste dafür finden Sie hier:
 
 
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Kategorie: Internetrecht
LG Köln zur Urheberkennzeichnung bei Bildern

Das LG Köln entschied: Fremde Bilder müssen einen Urheberrechtsvermerk im Bild selbst aufführen

Über die Fotoplattform Pixelio bezogene Bilder müssen in der Bilddatei mit einem Urhebervermerk versehen werden. Andernfalls liegt ein abmahnbarer Verstoß gegen § 13 UrhG sowie die Pixelio-Lizenzbedingungen vor (LG Köln, Urteil vom 30.01.2014, Az. 14 O 427/13).

Der Kollege Plutte berichtete in seinem Blog über das Urteil in dem von ihm geführten Verfahren, das für Aufsehen sorgte. Die Entscheidung wurde in einem Rechtsstreit um die Nutzung eines Bildes aus Pixelio getroffen. Urheber sollen im Bild selbst zu kennzeichnen sein. Kann das überzeugen?

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Kategorie: Fotorecht

Zu unserem Beitrag der Verwendung fremder Fotos im Internet soll hier einer Ergänzung für den Bereich der Personenfotografie vorgenommen werden.

Das Urheberrecht schützt den Urheber eines Fotos. Oft ist es aber Ziel, die abgebildeten Personen zu schützen. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn einfach die Fotos von Kinder kopiert und an anderer Stelle publiziert werden.

Keine Veröffentlichung der Fotos einer Privatperson ohne Einwilligung

Neben dem Schutz der Persönlichkeit in der Öffentlichkeit wird eine Person vor allem durch das Kunsturhebergesetz geschützt. Gemäß §22 KUG dürfen Bildnisse einer Person nicht ohne die Einwilligung öffentlich zur Schau gestellt oder verbreitet werden. Es gibt nur für Prominente Personen, Persönlichkeiten der Zeitgeschichte, wenn die Person nur Beiwerk auf dem Foto ist oder bei Versammlungen gem. §23 KUG Ausnahmen. 

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Kategorie: Internetrecht
Abmahnung U+C für Redtube.com Pornofilm Streaming

Ein Orkan gegen Nutzer von Pornovideo Plattformen ist aufgezogen. Erstmals werden massenweise die Nutzer eines Internet Porno Videoportals abgemahnt. Es ist von mehr als 10.000 die Rede. Dazu kommen gefälschte Abmahnungen von Trittbrettfahrern.  

Im Auftrag der Rechteinhaber mahnt die U+C Kanzlei die Nutzer der Videowebsite Redtube.com ab. 
Hierbei ist es hochumstritten, ob eine solche Abmahnung rechtens ist. Zum einen ist es fraglich, ob die Nutzung überhaupt illegal ist, zum anderen bestehen Zweifel, ob die IP Adressen auf redlichem Wege ermittelt wurden und die gerichtliche Anordnung zur Mitteilung der Anschlussinhaber rechtens war. Die Abmahnungen leiden jedoch schon an ganz trivialen formalen Mängeln.
Im folgenden Artikel wird der Inhalt der Abmahnung, dessen Rechtmäßigkeit, rechtliche Problem und Handlungsempfehlungen besprochen.
 

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Kategorie: Fotorecht
Fotoklau - Verwendung fremder Bilder
Rechtsklick, Bild speichern unter und selbst hochladen... So schnell besorgen sich viele Internetnutzer die Bilder für die eigenen Interauktionen auf Ebay, Amazon & Co oder Fotos zur Illustration eigener Artikel. Dies wird oft als Fotoklau oder Bilderklau bezeichnet.
 
Ist das erlaubt? Meistens nein!
 
Der Fotograf hat an Fotos die Urheberrechte oder die Rechte eines Lichtbildners, da er der Schöpfer des Werkes oder Lichtbilds ist (§7 UrhG). Der Fotograf ist der Urheber eines Lichtwerkes (Foto), das je nach künstlerischem Gehalt als ein Lichtwerk oder zumindest Lichtbildnis einzustufen ist. Das Urheberrecht entsteht automatisch mit dem Anfertigen des Fotos. Eine Registrierung oder Eintragung wie bei Marken ist nicht erforderlich.

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Kategorie: Internetrecht
USK 18 Logo Spieleverkauf
Ist es nach deutschem Recht gesetzlich erlaubt, Computerspiele mit der Altersfreigabe USK 18 (FSK 18) über das Internet zu verkaufen?
Anlass hierfür ist das vermehrte Auftreten von Abmahnungen durch Rechtsanwaltskanzleien wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens durch das vermeintlich rechtswidrige Anbieten von Computerspielen im Internet. Auf der anderen Seite gibt es jedoch zahlreiche Angebote bei eBay, Amazon  & CO. - wie kann also ein rechtssicherer Verkauf von Games erfolgen?
 
Die Kurzantwort hierauf lautet: Der Verkauf von Computerspielen mit einer Altersfreigabe von über 18 über das Internet ist nur dann erlaubt, wenn sichergestellt ist, dass die Abgabe nicht an Jugendliche unter 18 Jahren erfolgt.

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Kategorie: Kartellrecht und Wettbewerbsrecht (GWB)
Energiesparverordnung EnEV Abmahnung

Die Energiesparverordnung wurde zum 1.5.2014 verändert und enthält eine vor allem für Immobilienmakler wichtige Änderung.

Der §16a EnEV sieht vor, dass in kommerziellen Anzeigen zukünftig immer folgende Angaben aus den Energiesparausweisen eines Gebäudes vorhanden sein müssen:

  • 1.die Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1,

  • 2.den im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude,

  • 3.die im Energieausweis genannten wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes,

  • 4.bei Wohngebäuden das im Energieausweis genannte Baujahr und

  • 5.bei Wohngebäuden die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse.

Wenn gegen diese Vorschriften verstossen wird kann dies zukünftig ab dem 1.5.2015 gem. §§27 Abs. 2 Nr. 6 EnEV i.V.m. §8 Abs. 1 Nr. 2 EnEG sogar mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro wegen einer Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

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Kategorie: Internet-Strafrecht
Betrug in Singlebörsen durch IKM Schreiber

Auf der Suche nach dem neuen Traumpartner streifen viele Singles durch die Kontaktbörsen im Internet, um hier ihr Glück zu finden. Eines Tages schreibt eine ganz besondere Person. Einfühlsam, charmant, verständnisvoll und mit einem ansprechenden Äußeren. Doch nicht immer ist das Interesse so ehrlich wie es zunähst scheint.

Neben sehr vielen seriösen Singlebörsen, besteht ein großer Markt, der mit der Suche der einsamen Herzen Geld macht. Die Hoffnung auf das große Glück treibt die Suchenden dazu, teure Mehrwertdienste in Anspruch zu nehmen. Premium Accounts werden abonniert, Guthaben gekaut oder kostenpflichtige Mehrwert SMS geschrieben / 0900 Rufnummern aufgerufen.

Häufig steckt hinter dem Kontaktbörsen-Profil des zukünftigen Traumpartners jedoch nicht die Person, die man dahinter vermutet, sondern ein sogenannter IKM Schreiber / IKM Schreiberin. IKM steht für Internet Kontaktmarkt. Eine IKM Schreiberin kreeirt Fantasie-Profile, sogenannte Fake-Profil, schafft eine Scheinidentität, mit der Sie oder Er ahnungslose Singles umgarnt, um sie zur Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Mehrwertdienste zu treiben. 

Kürzlich berichtete Spiegel TV über diese neue Betrugsmasche. Wie ist dies rechtlich, insbesondere strafrechtlich zu beurteilen?

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