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BGH: Haftung des Verpächters einer Domain für die Inhalte des Pächters |
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Geschrieben von: Pavement
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Montag, 17. August 2009 um 15:00 Uhr |
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer neuen Entscheidung vom 30.06.2009 (VI ZR 210/08)  mit der Störerhaftung des Verpächters einer Domain für die Inhalte des vom Pächter betriebenen Website zu befassen, die bei der Kanzlei Prof. Schweizer veröffentlicht ist.
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Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 18. August 2009 um 08:54 Uhr |
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BVerfG: Haftung für Pressespiegel |
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Geschrieben von: Pavement
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Dienstag, 11. August 2009 um 11:00 Uhr |
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Nichtannahmebeschluss vom 25.06.2009 interessante Ausführungen zur Frage einer Verantwortlichkeit für die Verbreitung fremder Inhalte mittels einer Presseschau gemacht, die m.E. gerade auch für Blogger hochinteressant sein dürften.
Das Gericht führt u.a. folgendes aus:
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Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 18. August 2009 um 09:12 Uhr |
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BGH: Werktitelschutz für Domainnamen |
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Geschrieben von: Petja Schrödter
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Samstag, 08. August 2009 um 11:12 Uhr |
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Der BGH hat sich zum Beginn des Werktitelschutzes für Domainnamen und zur Reichweite auch für Domainweiterleitungen geäußert. Hiernach gelten folgende Leitsätze:
a) Der Schutz eines Domainnamens als Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG kann grundsätzlich erst einsetzen, wenn das über den Domain-namen erreichbare titelschutzfähige Werk weitgehend fertiggestellt ist.
b) Für die Vorverlagerung des Schutzes eines Werktitels durch eine Titel-schutzanzeige reicht die bloße Titelankündigung auf der eigenen Internet-seite der Werktitelschutz beanspruchenden Partei nicht aus.
c) Eine markenmäßige Benutzung eines Domainnamens kommt auch dann in Betracht, wenn bei Aufruf des Domainnamens eine automatische Weiterlei-tung zu einer unter einem anderen Domainnamen abrufbaren Internetseite erfolgt.
Grundlage sind:
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, §§ 5 und 15 Abs. 2 und 4
Die Entscheidung findet sich im Volltext unter:
Urteil des I. Zivilsenats vom 14.5.2009 - I ZR 231/06 - |
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Anforderungen an Verlangen zur Mangelbeseitigung |
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Geschrieben von: RA Martin M. Jackowski, LL.M.
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Montag, 17. August 2009 um 12:59 Uhr |
In einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung hat sich der BGH zu der Frage geäußert, in welcher Form der Käufer dem Verkäufer bei der Geltendmachung von Gewährleistunsgansprüchen gegenüber eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung setzen muss ( Pressemitteilung Nr. 165/2009). |
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Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 18. August 2009 um 09:09 Uhr |
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BGH: Irreführung durch Zusatz ® |
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Geschrieben von: Pavement
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Montag, 10. August 2009 um 11:25 Uhr |
Der BGH hatte sich mit Urteil vom 26.02.2009 erneut mit der Frage zu befassen, ob der Zusatz ® (für registered trademark) eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung darstellt.
Der BGH führt aus, dass die wettbewerbliche Erheblichkeit ein dem Irreführungstatbestand (§ 5 UWG) immanentes, spezifisches Relevanzerfordernis darstellt, das als eigenständige Bagatellschwelle eine zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach § 3 UWG ausschließt. Eine Werbung ist nach der Rechtsprechung des BGH nur dann irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über das Angebot hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 17. August 2009 um 10:24 Uhr |
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Rechts-Guide für Online-Auktionen Teil 1 - Produktauswahl |
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Geschrieben von: Petja Schrödter
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Donnerstag, 06. August 2009 um 14:00 Uhr |
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In unserem Rechtsguide wollen wir allen Verkäufern bei Online-Auktionen wie Ebay & Co einen Leitfaden an die Hand geben, damit sie häufige rechtliche Fallstricke vermeiden.
Dabei widmen wir uns den Themen:
- Auswahl der Produkte - was darf ich verkaufen, was nicht und warum?
- Erstellen der Auktion / des Angebotes - was gibt es zu beachten?
- Widerruf und Gewährleistung
- Bewertungen und Accounts
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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 06. August 2009 um 17:16 Uhr |
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